Inhalt
- Grenzüberschreitende Datenübermittlung: Was sagt das Gesetz?
- Risiken bei Datenspeicherung im Ausland
- Kriterien für die Angemessenheitsprüfung (Art. 8 DSV)
- Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5 Bst. c DSG)
- Strafbestimmungen (Art. 60–66 DSG)
- DSGVO-Anwendbarkeit auf Schweizer Unternehmen
- Fazit: Die Bedeutung des Datenstandorts Schweiz
Am 1. September 2023 trat das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) — auch bekannt als nDSG — in Kraft. Es ersetzt das Datenschutzgesetz von 1992 und bringt strengere Vorschriften für den Umgang mit Personendaten, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung.
Dieser Artikel fasst zusammen, was das Gesetz konkret vorschreibt und welche rechtlichen Risiken entstehen, wenn Personendaten im Ausland gespeichert werden.
Grenzüberschreitende Datenübermittlung: Was sagt das Gesetz?
Grundsatz: Nur in Länder mit angemessenem Schutz (Art. 16 Abs. 1 DSG)
Personendaten dürfen gemäss Art. 16 Abs. 1 DSG nur dann ins Ausland übermittelt werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.
Die Liste der Länder mit angemessenem Schutzniveau wird in Anhang 1 der Datenschutzverordnung (DSV, SR 235.11) veröffentlicht.
Länder mit angemessenem Schutzniveau (Anhang 1 DSV, Stand 15. September 2024)
Folgende Staaten gelten als angemessen:
- EU/EWR-Staaten: Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und alle weiteren EU- und EWR-Mitgliedstaaten
- Weitere europäische Staaten: Andorra, Gibraltar, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Monaco, Vereinigtes Königreich, Färöer-Inseln
- Aussereuropäische Staaten: Argentinien, Kanada, Israel, Neuseeland, Uruguay
- USA: Nur für Unternehmen, die unter dem Swiss-US Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert sind (seit 15. September 2024)
Wichtig: Für die USA gilt die Anerkennung nicht pauschal, sondern ausschliesslich für DPF-zertifizierte Unternehmen. Nicht zertifizierte US-Unternehmen gelten weiterhin als Drittland ohne angemessenes Schutzniveau.
Wenn kein angemessener Schutz besteht (Art. 16 Abs. 2 DSG)
Fehlt eine Angemessenheitsentscheidung des Bundesrates, dürfen Personendaten nur ins Ausland übermittelt werden, wenn ein angemessener Schutz durch eines der folgenden Mittel sichergestellt wird:
- (a) Einen völkerrechtlichen Vertrag
- (b) Datenschutzklauseln in einem Vertrag zwischen den Parteien, die dem EDÖB vorgängig mitgeteilt wurden
- (c) Spezifische Garantien eines zuständigen Bundesorgans, dem EDÖB vorgängig mitgeteilt
- (d) Standarddatenschutzklauseln, die vom EDÖB vorgängig genehmigt, erlassen oder anerkannt wurden
- (e) Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules), die vom EDÖB oder einer Datenschutzbehörde eines Staates mit angemessenem Schutz genehmigt wurden
Der EDÖB hat die EU-Standardvertragsklauseln (SCC) gemäss Durchführungsbeschluss 2021/914 sowie die Mustervertragsklauseln des Europarats als Standardklauseln anerkannt (Art. 10 DSV).
Ausnahmen ohne Schutzgarantien (Art. 17 DSG)
Wo weder Angemessenheit noch Schutzgarantien vorliegen, ist eine Übermittlung nur in eng definierten Fällen zulässig, darunter:
- Die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt
- Die Übermittlung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags
- Die Übermittlung ist zum Schutz von Leben oder körperlicher Unversehrtheit notwendig
- Die Daten wurden von der betroffenen Person allgemein zugänglich gemacht
Risiken bei Datenspeicherung im Ausland
US CLOUD Act (2018)
Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act erlaubt US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, von US-Unternehmen die Herausgabe von Daten per Gerichtsbeschluss oder Vorladung zu verlangen — unabhängig davon, wo die Daten physisch gespeichert sind.
Das bedeutet: Selbst wenn Daten auf einem Server in der Schweiz liegen, können sie dem Zugriff unterliegen, sofern der Cloud-Anbieter ein US-Unternehmen ist oder der US-Gerichtsbarkeit untersteht.
FISA Section 702
Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act erlaubt dem US-Nachrichtendienst NSA die Überwachung von Nicht-US-Personen, die sich ausserhalb der USA befinden. Schweizer Datensubjekte fallen direkt in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.
FISA 702 wurde im April 2024 durch den Reforming Intelligence and Securing America Act verlängert, wobei die Definition der verpflichteten Anbieter erweitert wurde.
Swiss-US Data Privacy Framework: Kein absoluter Schutz
Das Swiss-US Data Privacy Framework (DPF), in Kraft seit 15. September 2024, basiert auf der US Executive Order 14086 und soll Schweizer Personen Rechtsmittel gegen nachrichtendienstliche Überwachung bieten.
Juristische Einschätzungen weisen jedoch darauf hin, dass das DPF denselben Risiken ausgesetzt ist wie sein Vorgänger, das Privacy Shield, das vom EuGH im Schrems-II-Urteil (2020) für ungültig erklärt wurde. Die Anwaltskanzlei Lenz & Staehelin hält fest, dass «nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ähnlich endet wie beim EU-US Privacy Shield».
Schweizer Datenschutzjuristen empfehlen daher, bestehende Schutzmassnahmen wie EU-Standardvertragsklauseln als Fallback beizubehalten und sich nicht ausschliesslich auf die DPF-Zertifizierung zu verlassen.
Kriterien für die Angemessenheitsprüfung (Art. 8 DSV)
Der Bundesrat stützt seine Angemessenheitsentscheidung auf folgende Kriterien:
- Internationale Verpflichtungen des Staates, insbesondere im Bereich der Menschenrechte
- Die Gesetzgebung und deren Umsetzung in der Praxis
- Ob den betroffenen Personen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen
- Ob eine unabhängige Aufsichtsbehörde existiert und effektiv arbeitet
Die Angemessenheit muss regelmässig überprüft werden. Ist der Schutz nicht mehr gewährleistet, muss die Datenübermittlung eingestellt werden.
Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5 Bst. c DSG)
Das DSG definiert folgende Kategorien als besonders schützenswert:
- Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten
- Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie
- Genetische Daten
- Biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren
- Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen
- Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe
Für diese Daten gelten erhöhte Anforderungen:
- Die Bearbeitung erfordert eine ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 7 DSG)
- Bei der Beschaffung muss die betroffene Person spezifisch informiert werden (Art. 19 DSG)
- Grenzüberschreitende Übermittlung unterliegt einer erhöhten Risikobeurteilung
Strafbestimmungen (Art. 60–66 DSG)
Das revidierte DSG enthält strafrechtliche Bestimmungen mit Bussen bis CHF 250'000:
| Bestimmung | Verstoss | Busse |
|---|---|---|
| Art. 60 | Verletzung der Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten | bis CHF 250'000 |
| Art. 61 | Verletzung der Sorgfaltspflichten, darunter Datenübermittlung ins Ausland ohne geeignete Garantien (Verstoss gegen Art. 16–17) | bis CHF 250'000 |
| Art. 62 | Verletzung der beruflichen Schweigepflicht | bis CHF 250'000 |
| Art. 63 | Missachtung von Verfügungen des EDÖB | bis CHF 250'000 |
| Art. 64 | Subsidiäre Haftung der Organisation: Kann die verantwortliche natürliche Person nicht ermittelt werden, droht der Organisation eine Busse bis CHF 50'000 | bis CHF 50'000 |
Wesentliche Merkmale des Strafregimes:
- Vorsatz erforderlich: Nur vorsätzliche Verstösse sind strafbar; Fahrlässigkeit ist nicht sanktioniert
- Eventualvorsatz genügt — wer einen Verstoss für möglich hält und in Kauf nimmt, handelt vorsätzlich
- Bussen richten sich primär gegen natürliche Personen, nicht gegen Unternehmen (im Gegensatz zur DSGVO)
- Die Verfolgungsverjährung beträgt 5 Jahre (Art. 66 DSG)
- Strafverfolgung und Beurteilung liegen bei den Kantonen (Art. 65 DSG)
- Der EDÖB hat das Recht, Strafanzeige zu erstatten
DSGVO-Anwendbarkeit auf Schweizer Unternehmen
Schweizer Unternehmen fallen unter den Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 3), wenn sie:
- Personen im EU/EWR-Raum Waren oder Dienstleistungen anbieten
- Das Verhalten von Personen im EU/EWR-Raum beobachten
In diesen Fällen müssen Schweizer Unternehmen sowohl das DSG als auch die DSGVO einhalten und einen EU-Vertreter gemäss Art. 27 DSGVO benennen.
Wesentlicher Unterschied bei den Sanktionen: Das DSG sieht Bussen bis CHF 250'000 gegen natürliche Personen vor. Die DSGVO hingegen richtet sich gegen Organisationen mit Bussen bis EUR 20 Millionen oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.
Fazit: Die Bedeutung des Datenstandorts Schweiz
Das revidierte Datenschutzgesetz stellt klare Anforderungen an die grenzüberschreitende Datenübermittlung. Zusammengefasst:
- Art. 16 DSG verlangt entweder eine Angemessenheitsentscheidung des Bundesrats oder vertragliche Garantien für jede Datenübermittlung ins Ausland
- Art. 61 DSG sanktioniert die Übermittlung ins Ausland ohne geeignete Garantien mit bis zu CHF 250'000
- Der CLOUD Act und FISA Section 702 ermöglichen US-Behörden den Zugriff auf Daten bei US-Anbietern — unabhängig vom physischen Speicherort
- Das Swiss-US Data Privacy Framework bietet eine rechtliche Grundlage für zertifizierte US-Unternehmen, gilt jedoch als juristisch angreifbar
- Bei besonders schützenswerten Personendaten (z. B. Gesundheitsdaten) gelten erhöhte Schutzanforderungen
Wer Personendaten in der Schweiz speichert und verarbeitet, reduziert die Komplexität der Rechtskonformität erheblich: Es entfallen die Anforderungen der Art. 16–17 DSG, das Risiko ausländischer Behördenzugriffe wird minimiert, und die Daten unterstehen vollständig dem Schweizer Recht und der Aufsicht des EDÖB.
Quellen und weiterführende Informationen:
- Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)
- Datenschutzverordnung (DSV, SR 235.11)
- EDÖB — Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland
- EDÖB — Swiss-US Data Privacy Framework
- Bundesamt für Justiz — Anerkennung von Staaten
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für spezifische datenschutzrechtliche Fragen konsultieren Sie eine Fachperson.